Posts Tagged ‘ Unsere Gesellschaft ’

Ohne Wenn und Aber: Jede Diskriminierung ist eine zuviel

10. April 2012
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Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief . Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen . Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW: „Uns, dem Landesvorstand der...

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“Tanzverbot nicht mehr zeitgemäß”

5. April 2012
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die geltenden Einschränkungen für Veranstaltungen an den so genannten “Stillen Tagen” aufzuheben. In Baden-Württemberg herrscht an 18 Tagen im Jahr ein – zumindest teilweises – Tanzverbot. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus, Artistik, Freizeitanlagen und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche. »Wir betrachten Glauben und Religion...

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Rechtsmotivierter Angriff auf das Büro der Piratenpartei Aachen

3. April 2012
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In der Nacht zum Dienstag, den 03.04.2012 stürmten gegen 23:45 Uhr zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer der beiden in der Eingangstür stehen blieb, betrat der zweite das Büro und riss ein Plakat von der Wand, welches einen Aufruf gegen Nazis beinhaltete. Außerdem wurden Flyer mitgenommen, die sich...

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Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag “Fracking”auf

29. März 2012
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Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf . In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von...

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Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

14. März 2012
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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind...

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PIRATEN fordern die Bezirksregierung auf, das FOC Hamborn zu stoppen

4. März 2012
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Nach der Bürgeranhörung am Freitagabend zum Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn hat die Bezirksvertretung in Hamborn trotz eindringlicher Bitten der Bürger, den Bebauungsplan vorerst auszusetzen, einstimmig die Vorlage zum FOC beschlossen. Die Piratenpartei Duisburg sieht nun die Bezirksregierung Düsseldorf in der Pflicht, die erforderliche Änderung des Regionalplans GEP 99 abzulehnen. “Es ist für mich...

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Duisburger PIRATEN fordern Stellungnahme von Stadtdirektor Dr. Greulich zur Diskriminierung bei Schuleingangsuntersuchungen

29. Februar 2012
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Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet , hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen. Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung...

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Neuanfang (nicht nur) für Duisburg

13. Februar 2012
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Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger...

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Sonntag der Entscheidung – PIRATEN laden zum Abwahl-Ausklang

10. Februar 2012
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An diesem Sonntag, dem 12.02.2012, erreicht der erste Bürgerentscheid zur Abwahl eines Oberbürgermeisters in NRW seinen Höhepunkt. Die Piratenpartei Duisburg ruft noch einmal alle wahlberechtigten Duisburger auf, diesen Sonntag durch eine hohe Wahlbeteiligung zu einem besonderen Ereignis direkter Demokratie zu machen und lädt alle interessierten Bürger zum gemeinsamen Abwahl-Ausklang ab 17.00 Uhr ins Steakhaus...

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ACTA – PIRATEN informieren Bürger über Bedrohung von Freiheitsrechten durch die Hintertür

9. Februar 2012
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Die PIRATENPARTEI-Deutschland ruft am Samstag, den 11.02.2012 in über 50 Städten zu Protesten gegen das weltweite ACTA-Abkommen auf , um die Bürger über die Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte durch dieses internationale Anti-Fälschungsabkommen zu informieren. Seit Jahren engagiert sich die PIRATENPARTEI aktiv gegen die Installation von Abkommen, Projekten, Gesetzen und...

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Neues aus den Bundesländern

internationaler Tag gegen Homophobie – Piraten fordern mehr Selbstbestimmung

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Wenn das Liebesleben, der Körper oder die Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wird eins auch in Deutschland noch immer diskriminiert und du wirst...

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Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage. »Die Taktik, auf...

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Aufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL

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Am Samstag den 15. Juni findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 für...

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Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

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In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch...

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Mitläufer vor Ort – Berliner Stammtisch

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Der Termin für den zweiten Stammtisch der Mitläufer in Berlin steht!
Es ist Heute ab 18.00 Uhr.

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung...

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