Im Dezember fand die ITU-Konferenz WCIT (World Conference on International Telecommunications) in Dubai statt. Die ITU (International Telecommunication Union) ist eine UN-Sonderorganisation mit über 190 Mitgliedsländern. Es kamen zahlreiche umstrittene Vorschläge auf den Tisch. Auf Drängen einiger Länder wollte die ITU für alle Netzwerke eine Deep Packet Inspection vorschreiben, um dadurch Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu können...
Wer glaubte, dass ACTA tatsächlich vom Tisch ist hat sich getäuscht. Denn inzwischen laufen die Planungen zu IPRED. Das ist geheimer und auch monströser als ACTA es war. Um eine große Akzeptanz vorweisen zu können, führt die EU-Kommission eine Umfrage durch - unter denen, die von IPRED profitieren.
Am Bonner Hauptbahnhof sollte ein Bombenattentat verübt werden. Die Explosion blieb aus, doch die Folgen des Anschlags waren vertraut: mehr Überwachung soll Deutschland sicherer machen. Katrin Hilger, Piratin im KV Frankfurt und stellvertretende Pressesprecherin des LV Hessen, hinterfragt das Sicherheitsversprechen durch Kameras.
Jetzt ist es also wieder passiert - auf dem Bonner Bahnhof wurde eine Bombe gefunden, die glücklicherweise nicht detonierte. Der Feind war schnell gefunden, islamistisch-salafistischer Terror. Die Lösung hatte Innenminister Friedrich genauso schell parat: Mehr Überwachung! Mehr Kameras! Mehr Wachleute! Die PIRATEN Hessen rufen daher zur "Weihnachten statt Angst"-Demonstration auf.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und PIRATEN aus Schleswig-Holstein gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage aus. Im Bundesrad will Schleswig-Holstein grundlegende Änderungen fordern. So soll der Ermittlung von Internetnutzern eine richterliche Prüfung und Anordnung vorausgehen. Die Herausgabe Passwörter, PINs etc. soll nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem...
Die Jungen Piraten begrüßen die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußball-Fans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die DFL in ihrem Papier »Sicheres Stadionerlebnis« erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper– und besonders Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß...
