Posts Tagged ‘ Überwachung ’

Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten

11. Mai 2013
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Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte...

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

7. Mai 2013
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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor...

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

3. Mai 2013
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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Das Thema Pressefreiheit interessiert im Alltag in Deutschland kaum jemanden, obwohl wir in der Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 17 belegen. Sieht man sich die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen an, so findet man gerade mal gut ein Dutzend Staaten, die eine gute Lage der Pressefreiheit haben. Den meisten Menschen auf der Welt ist...

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

3. Mai 2013
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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Das Thema Pressefreiheit interessiert im Alltag in Deutschland kaum jemanden, obwohl wir in der Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 17 belegen. Sieht man sich die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen an, so findet man gerade mal gut ein Dutzend Staaten, die eine gute Lage der Pressefreiheit haben. Den meisten Menschen auf der Welt ist...

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Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

2. Mai 2013
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Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet...

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Thema des Monats Mai – Bestandsdatenauskunft

29. April 2013
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Stellt euch vor jemand kennt eure Emails. Stellt euch vor jemand kennt alle eure Passwörter und weiß wann ihr welche Internetseite besucht hat. Gemeint sind keine Cyberkriminellen, sondern das Gesetzgebungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft. Im Apr...

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Mahnwache gegen Bestandsdatenauskunft

25. April 2013
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Die Piratenpartei Brandenburg beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten   Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April   wird es ab 13 Uhr eine Mahnwache in der Landeshauptstadt Potsdam am   Brandenburger Tor geben. Der   Deutsche Bundesrat wird am 03. Mai über das stark kritisierte Gesetz   zur Bestandsdatenauskunft entscheiden und trotz öffentlich   bekundeter Zweifel an...

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Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland

24. April 2013
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der ...

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Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage

23. April 2013
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Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den mangelnden Zugang zu Verhandlungsdokumenten und einen Abbau von...

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Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

15. April 2013
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Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden . Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschu...

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Neues aus den Bundesländern

internationaler Tag gegen Homophobie – Piraten fordern mehr Selbstbestimmung

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Wenn das Liebesleben, der Körper oder die Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wird eins auch in Deutschland noch immer diskriminiert und du wirst...

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Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage. »Die Taktik, auf...

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Aufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL

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Am Samstag den 15. Juni findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 für...

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Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

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In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch...

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Mitläufer vor Ort – Berliner Stammtisch

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Der Termin für den zweiten Stammtisch der Mitläufer in Berlin steht!
Es ist Heute ab 18.00 Uhr.

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung...

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