In der 75. Sitzung des Landtages Brandenburg standen am 24. April 2013 zahlreiche Themen und Beschlussempfehlungen zur Diskussion. Unter den vielen Punkten auf der Tagesordnung fanden sich auch ein Bericht zur Ausgestaltung der Transparenz bei der Verg...
Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin sucht eine oder mehrere fleißige Personen, die den Systembetrieb der LiquidFeedback-Software dokumentieren.
LiquidFeedback ist eine technische Implementierung des Konzepts der Liquid Democracy und testet damit eine Demokratieform, die es zuvor noch nie gab. In der Berliner Piratenpartei wird LiquidFeedback seit Jahren recht erfolgreich eingesetzt, auch wenn es nur Empfehlungen...
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 24. März 2011 zum TOP 6 folgende Entschließung angenommen: Der Landtag betrachtet die Vertretung von Interessen gegenüber Legislative und Exekutive nicht nur als legitim, sondern innerhalb eines demokratischen Systems auch als unverzichtbar. Die Interessenvertretung muss jedoch zu jedem Zeitpunkt transparent sein. Die Vereinbarkeit mit dem...
Wieder einmal wird vermeintlich auf Bürgerinnen und Bürger eingegangen, die schon seit langem mehr Transparenz in der Politik fordern. Der Einfluss von Lobbygruppen auf die Entstehung von Gesetzen ist offensichtlich. Das Gesetzgebungsverfahren selbst ist aber in vielen Fällen für Bürger nicht nachvollziehbar. Eigentlich sollen in der Legislative – also im Parlament – Gesetze entstehen....
Woran erkennt der Bürger eine Mogelpackung? Beispielsweise wenn die Regierung plötzlich eine Stiftung für Datenschutz gründet. Stiftungsmitglieder sind Wölfe im Schafspelz, die dem Bürger erklären wollen wie Datenschutz zu verstehen ist. Dumm nur, wenn die Sache allzu durchsichtig eingefädelt wird.
Kaum ist der Atomausstieg beschlossen, soll eine neue Form der Energiegewinnung gegen den Willen weiter Kreise der Bevölkerung durchgesetzt werden. Bedenken wegen des massiven Einsatzes von chemischen Mitteln, Misstrauen wegen der Geheimhaltung der "Abbaugebiete" oder gar Hinweise auf Energiealternativen aus regenerativen Quellen werden ignoriert. So wiederholt sich beim Fracking die Geschichte der Atomkraft.
Immer wieder gerne zaubern Politiker Kaninchen aus dem Hut. Nämlich immer dann, wenn wenn sie glauben das Publikum würde sich freuen. Doch was ist zu tun, wenn andere ein Kaninchen präsentieren, das nun schnell verschwinden soll? Auch dafür gibt es Tricks. Während in Italien Clowns für Ablenkung sorgen, lassen Deutschlands Politiker Nebeneinnahmen verschwinden. Die...
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt. Weiterlesen →
In den vergangenen Monaten beschäftigten sich die PIRATEN Brandenburg im Rahmen der Diskussionsrunde „Thema des Monats“ unter anderem mit den Themen „Subventionen und der Richtung der Wirtschaftspolitik“ „Politik für Kinder und Jugendli...
Das Gesetz über Parteispenden ist ausgehöhlt, unterwandert und intranparent. Was die etablierten Parteien so vehement davon abhält ein bereits bestehendes Gesetz zu reformieren ist schlicht und einfach der Verlust von Großspenden und deren Deklaration.
