Posts Tagged ‘ Pressemitteilungen ’

Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

17. Mai 2013
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In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch auf Dauer zweizügig betrieben werden können und stabil mindestens 40 Schüler in den Eingangsklassen aufweisen können. Diese Absicht untermauert nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg den unausgesprochenen Vorsatz der Landesregierung, den...

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PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

16. Mai 2013
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Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was...

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Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln

15. Mai 2013
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Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs...

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Nach Ku-Klux-Klan-Vorwürfen: Piraten erneuern Forderung nach U-Ausschuss in Baden-Württemberg

15. Mai 2013
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Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig. Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg teilt die Ansicht von Edathy. »Ich traue...

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Piratenpartei fordert Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes

15. Mai 2013
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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 gefordert. »Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Anschauungen. Leider wird die sexuelle Identität hierbei bislang nicht berücksichtigt«, so Nathanael Bienia, Landesschatzmeister der Piratenpartei Baden-Württemberg und Listenkandidat...

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SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

13. Mai 2013
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Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator...

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Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion

13. Mai 2013
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In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 , „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden. »Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen...

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PIRATEN positionieren sich in Außen- und Sicherheitspolitik

12. Mai 2013
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Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen: »Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 ....

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PIRATEN konkretisieren die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und fordern mehr soziale Gerechtigkeit bei Bau und Vermietung von Immobilien

12. Mai 2013
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Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse. Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren...

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Rede von Bernd Schlömer zur Eröffnung des dritten Sitzungstages Bundesparteitags 2013.1

12. Mai 2013
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Rede von Bernd Schlömer zur Eröffnung des dritten Sitzungstages Bundesparteitags 2013.1

Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer. Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren...

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Neues aus den Bundesländern

Open Data in Bremen

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Kürzlich erhielt ich eine Anfrage, wie ich die Rolle Bremens in Bezug auf die Veröffentlichung von Open Data auf dem Portal govdata.de einschätze. Der...

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internationaler Tag gegen Homophobie – Piraten fordern mehr Selbstbestimmung

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Wenn das Liebesleben, der Körper oder die Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wird eins auch in Deutschland noch immer diskriminiert und du wirst...

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Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage. »Die Taktik, auf...

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Aufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL

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Am Samstag den 15. Juni findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 für...

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Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

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In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch...

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