Posts Tagged ‘ Lokalpolitik ’

Zwangsräumung als Liebeszeichen

14. Februar 2013
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Am heutigen Morgen soll in der Lausitzer Straße 8 in Berlin die Wohnung einer Familie gewaltsam geräumt werden. Wieder einmal soll mit massiver Gewalt der aktuelle Verdrängungsprozess unterstützt werden. Soziale Probleme lassen sich aber nicht mit Gewalt verdrängen oder beseitigen. Anstatt mit massivem Einsatz von Polizeieinheiten und Hubschrauber diesen Prozess zu unterstützen ist es...

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Die Woche(n) auf Liquid Feedback 5+6

3. Februar 2013
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Hallo liebe Piraten, Interessierte und Eichhörnchen. Es sind wieder 2 Wochen vergangen und es wird Zeit sich anzuschauen, was im LQFB (Liquid Feedback) Berlin alles geschehen ist und was noch geschehen wird.

1. Rückblick

Es gab die letzten Wochen eine geringe Anzahl an abgeschlossenen Initiativen. Unter anderem die Mobilisierung für eine Einwohnerversammlung zum...

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Die Woche(n) auf Liquid Feedback KW 3+4

19. Januar 2013
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Es wird Zeit, wieder einen Blick auf unsere Beteiligungsplattform #1 zu werfen, denn es rappelt in der Kiste. Kennt ihr schon die neu eingeführte Kommentarfunktion bei Abstimmungen? Willkommen bei der Zusammenfassung der Kalenderwochen 3 und 4.

1. Rückblick

Wie ich bereits vor 2 Wochen angekündigt hatte, gab es in den letzten Tagen reichlich Abstimmungen....

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Die Woche auf Liquid Feedback KW 49+50

14. Dezember 2012
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Dear Lovers, dear Haters. Liebe Piraten,

erst Bundesparteitag und jetzt WNZ (Weihnachtszeit). Also, diesmal wieder 2 Wochen Berliner Liquid zusammengefasst. Ich kündige schon mal an, dass ich das auch mit den Kalenderwochen 51 und 52 machen werde. Bevor also nun alle endgültig in die Feiertage rutschen, sei an dieser Stelle nochmal zusammengefasst, was sich...

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Kein weiterer Personalabbau in der Bezirksverwaltung!

13. November 2012
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Gemeinsame Resolution von elf Piratenfraktionen im Land Berlin zum geplanten Personalabbau in den Bezirken.

Der Beschluss des Berliner Senats, bis 2016 die Verwaltung in den Berliner Bezirken auf 20.000 Vollzeitstellenäquivalente zu reduzieren, sorgt bei den unterzeichnenden Fraktionen der Piratenpartei Berlins für großes Unverständnis. Eine Umsetzung der völlig willkürlich gewählten Zielzahl führt zu weiteren, schmerzvollen...

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Voll toll: Bürgerliquid Turmstraße

25. Oktober 2012
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Voll toll: Bürgerliquid Turmstraße

Autor: Michael Konrad, Gebietsbeauftragter Berlin Mitte

Die Mittepiraten finden es großartig und begrüßen es außerordentlich, dass die SPD Mitte das Thema Bürgerbeteiligung aufgreift.
“Ich finde die Wiederentdeckung der Bürgerbeteiligung durch die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte großartig”, sagt der Gebietsbeauftragte Michael Konrad.

Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte den Antrag, der, sollte er...

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Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER einsatzbereit

7. Oktober 2012
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Auf Antrag der Piratenfraktion, der Grünen und der Partei Die Linke wurde in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 27.09.2012 Martin Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER gewählt. Nachdem einen Tag zuvor der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und Verbraucherschutz einstimmig (bei Enthaltung von CDU und SPD) die Einsetzung des Untersuchungsausschusses empfohlen hatte,...

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Gebietsversammlung 2012 der Spandauer Piraten

24. September 2012
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Gebietsversammlung 2012 der Spandauer Piraten

Vergangenen Samstag (22.09.2012) fanden sich die Spandauer Piraten im Seniorenklub Südpark zu ihrer jährlichen Gebietsversammlung zusammen. Der Landesverband Berlin untergliedert sich bei den Piraten nicht in Bezirksverbände. Zur Vorbereitung von Wahlen oder sonstigen bezirklichen Angelegenheiten werden daher in den Bezirken Gebietsversammlungen einberufen, die das höchste Partei-Organ eines Bezirkes...

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Lobby Control Stadtrundgang

10. September 2012
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Lobby Control Stadtrundgang

Am letzten Samstag habe ich an einem Stadtrundgang von Lobby Control teilgenommen und möchte darüber berichten.

Lobbyismus kann allgemein als etwas Positives betrachtet werden. Interessengruppen bringen ihre Anliegen, sowie ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung ein. Sofern die Möglichkeiten von allen Interessengruppen, sich in...

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Schöner leben ohne Nazis am 1.9.

31. August 2012
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Am 1.9., dem Weltfriedenstag bzw. internationalen Antikriegstag findet bereits zum 4. Mal die öffentliche Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz (Nähe U-Bahnhof Hellersdorf) statt.

Ein breites Bündnis von Organisationen, darunter viele Vereine, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien – auch die Piratenpartei – die sich aktiv dem Ziel verschrieben...

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Neues aus den Bundesländern

Verkehrswendekonferenz der NRW-Piratenfraktion

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Die NRW-Piratenfraktion veranstaltet eine Konferenz zur Verkehrswende und setzt die Schwerpunkte auf Open Data, einen attraktiven ÖPNV und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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Am 25. Mai: Nazis keinen Fußbreit! PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen Karlsruher Antifa-Bündnis

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Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe....

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Richtigstellung zu Liquid-Feedback-Accounts – Sondernewsletter

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Ahoi liebe Piraten, viele von Euch haben gestern zwei Mails von den Administratoren des Bundes-Liquid-Feedback erhalten, in denen Ihr darauf hingewiesen wurdet, dass Ihr...

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Stammtisch Soest – 21.05.2013

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Piraten befürchten die Schließung der Kinderklinik

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