Posts Tagged ‘ Landesnews ’

Piraten unterstützen Unterschriften-Sammelaktion für “Mehr Demokratie”

28. Juni 2011
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Piraten unterstützen Unterschriften-Sammelaktion für “Mehr Demokratie”

Während der Kieler Woche hat das Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein Unterschriften für seine beiden Volksinitiativen gesammelt. Auch die Piratenpartei unterstützte hier tatkräftig, um die notwendigen 20.000 Unterschriften pro Initiative zu erreichen. Das Bündnis für mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dass Volksinitiativen im Grundgesetz verankert werden und somit für Bürgerinnen und Bürger eine...

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Lautstark gegen Gesetzesterror und Vorratsdatenspeicherung

27. Juni 2011
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Lautstark gegen Gesetzesterror und Vorratsdatenspeicherung

Etwa 100 Teilnehmer fanden sich am vergangen Dienstag zu der Demonstration gegen Terrorpanik und Vorratsdatenspeicherung, unter dem Motto "aussen hui, innen pfui" (s.a. Flaschenpost-Artikel vom 16.06.2011), in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofes ein. Anlass dazu gab die Innenministerkonferenz (IMK), die diesmal in Frankfurt stattfand. Zusammen der Piratenpartei als Initiator der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze,...

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#handygate – Piratenpartei Sachsen ruft zur Demo in Dresden auf

26. Juni 2011
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#handygate – Piratenpartei Sachsen ruft zur Demo in Dresden auf

handygate, also die Aufzeichnung jeglicher Mobilkommunikation im Umkreis der Großkundgebung von Neonazis, sowie der für Dresdner Bürger selbstverständlichen Gegendemonstrationen am 19. Februar (s.a. FP-Artikel), fand zwar den Medien Erwähnung, sorgte aber nicht für einen Aufschrei der Empörung - auch nicht von der sich neuerdings als Bürgerrechtspartei positionierenden FDP (s.a. Update zum FP-Artikel). Allerdings sitzt...

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Einladung zur Ahoi-Sause am Bostalsee

25. Juni 2011
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Einladung zur Ahoi-Sause am Bostalsee

Der Landesverband Saarland organisiert eine länderübergreifende Piraten-P-Arrr!-ty, die "Ahoi-Sause". Piraten aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg und dem Rest der Welt sind am 16.7.2011, ab 16 Uhr, an den Bostalsee eingeladen. Der Bostalsee ist ein bekanntes Ausflugsziel im saarländisch-rheinlandpfälzischen Grenzgebiet direkt an der Autobahn A62. Man kann am Bostalsee schwimmen, Boote ausleihen u.v.m. Außerdem wird auf...

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OB-Kandidat Weller stellt sein Programm vor!

25. Juni 2011
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OB-Kandidat Weller stellt sein Programm vor!

Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel: Sven Weller stellt sein “Projekt_27:Richtungswechsel” vor! Am 11. September 2011 wird in Brandenburg an der Havel, eines der vier Oberzentren und gemessen nach der Einwohnerzahl die drittgrößte kreisfreie Stadt im Land Brandenburg, eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Für die Piratenpartei kandidiert hierbei der 36-jährige Sven Weller,...

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Kinder wollen singen – Neues aus dem Saarland

25. Juni 2011
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Kinder wollen singen – Neues aus dem Saarland

Die Musikpiraten e.V., unterstützt von Jasmin Maurer und Thomas Brueck, haben im saarländischen Lautzkirchen den örtlichen Kindergarten besucht und den Kindern zwei Ausgaben von "Kinder wollen singen" überreicht. Die Kleinen ließen sich natürlich nicht lumpen und bedankten sich standesgemäß mit dem Lied "Der Kuckuck und der Esel", welches natürlich auch in der Liedersammlung zu...

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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt die Reaktion des Innenministers auf Verurteilung eines Polizisten

23. Juni 2011
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein missbilligt die Reaktion des Innenministers auf Verurteilung eines Polizisten

Eine Richterin des Amtsgerichts Elmshorn verurteilte Anfang Juni einen Polizisten nach einem Pfefferspray-Einsatz zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung in einem minderschweren Fall. Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU), äußerte diese Woche in einem Brief an die Richterin seinen Unmut über das Urteil, ohne die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung abzuwarten....

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Schleswig Holstein wählt neuen Vorstand und spricht sich für BGE aus

20. Juni 2011
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Schleswig Holstein wählt neuen Vorstand und spricht sich für BGE aus

Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte am Sonntag den 19. Juni zum 3. Landesparteitag des Jahres 2011 eingeladen. In Kiel kamen die Piraten zusammen, um sich die Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstands anzuhören und turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Unterstützt wurden die Schleswig-Holsteiner bei der Durchführung des Parteitags und der Wahl von Piraten aus Hamburg,...

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Statusbericht Sachsen-Anhalt

20. Juni 2011
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Statusbericht Sachsen-Anhalt

Aktueller Stand der Liederbuch-Aktion Der Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt aktiv die Liederbuch-Aktion des Musikpiraten e.V. – bislang gab es hierzu am 10. Juni eine zentrale Aktion im Norden Sachsen-Anhalts, in Seehausen. Ralf G. hat dort mit Hilfe einiger Piraten aus anderen Landkreisen eine Vorstellung der Liederbücher organisiert. Zu dieser Vorstellung waren 200 Gäste geladen...

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Demoankündigung Innenministerkonferenz Frankfurt

16. Juni 2011
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Demoankündigung Innenministerkonferenz Frankfurt

Am 21.06.2011 findet in Frankfurt/Main aufgrund der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder eine Demonstration gegen die massiven Datenerhebungen von Geheimdiensten und Polizei, die in der so genannten "Anti-Terror-Datei" zusammengeführt werden, statt. Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung/Fortsetzung der Anti-Terror-Gesetze und ruft daher alle Interessierten auf, sich an dieser friedlichen...

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