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Posts Tagged ‘ Demokratie ’

Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

6. Juni 2013

Artikel von Thomas

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdogan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt. Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep...

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Flaschentalk 048 – Bundesparteitag 2013.1 – WP138 – Massiver Wahlprogrammantrag

23. Mai 2013

Artikel von Holger Burbach

Flaschentalk 048 – Bundesparteitag 2013.1 – WP138 – Massiver Wahlprogrammantrag

Beim Bundesparteitag in Neumünster wurden viele einzelne Anträge zu einem grossen Antrag zusammengefasst. Dieser WP138, Massiver Wahlprogrammantrag, wurde weitgehend angenommen. Wir sprachen mit denen, die daran mirwirkten.

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Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

2. Mai 2013

Artikel von Thomas

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet...

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Wählen und gewählt werden – PIRATEN für inklusives Wahlrecht

5. März 2013

Artikel von Thomas

Der Bundesrat hat am Freitag (1. März 2013) über Änderungen des Bundeswahlrechts abgestimmt und auch über einen Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Ulrike Pohl, Inklusionsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland und Platz 4 der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl: »Deutschland hat wieder ein neues Wahlrecht für den Bundestag. “Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;...

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Neue Themenbeauftragte für acht Bereiche ernannt

27. Februar 2013

Artikel von Gefion Thürmer

Neue Themenbeauftragte für acht Bereiche ernannt

Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 20. Februar 2013 acht neue Beauftragungen für Themenbereiche ausgesprochen. Die Themenbeauftragten sollen "Knotenpunkte in ihrem jeweiligen thematischen Netzwerk" sein, "über die man schnell an valide Informationen oder geeigneten Personen herankommt und die schnell über aktuelle Entwicklungen und Diskussionen aus dem jeweiligen Themenbereich Auskunft geben können."

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UNESCO diskutiert über Informationsgesellschaft

27. Februar 2013

Artikel von Thomas

PIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins Zentrum Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse . In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des...

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Kameras, Überwachung – überall!?

22. Februar 2013

Artikel von Admin (Ben)

Kameras prägen das Bild von Innenstädten, die Gespenster INDECT und VDS treiben ihr Unwesen. Was aber hat es damit auf sich? Eine nüchterne Zusammenfassung von Michaela Keupp. Weiterlesen →

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Ja! zur verfassten Studierendenschaft

10. September 2012

Artikel von Raidrion

Ein Beitrag des bildungspolitischen Sprechers der PIRATEN Sachsen, Matthias Stein. Am heutigen Tag berät der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien nicht öffentlich über den jüngsten Änderungsantrag der Staatsregierung. Unte...

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