Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator...
Posts Tagged ‘ Datenschutz ’
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor...
Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: »Dieses Gesetz setzt 5...
Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes
Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet...
Erneut bundesweite Demonstrationen gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 27. April
Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am 14. April fanden in ganz...
Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der ...
Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage
Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den mangelnden Zugang zu Verhandlungsdokumenten und einen Abbau von...
Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft
Am 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden . Anfang Mai könnte der Bundesrat endgültig über die Bestandsdatenauskunft...
Das Recht auf Erinnerung
Warum das Recht auf Vergessen ein Irrweg ist – Eine Replik zum gleichnamigen Artikel von Andi Popp. Wir brauchen eine Diskussion, die auch an morgen denkt. Weiterlesen →
Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen
Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden . Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschu...
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Neues aus den Bundesländern
Piraten stellen sich dem VDK Saarland
Piraten kritisieren hohe Kosten für Effizienzgutachten des Landkreises Saarlouis
Fracking
Berlin bekommt ein Wahlkampfbüro
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und die will gut vorbereitet sein. Aus diesem Grunde hat der Landesvorstand vor einiger Zeit beschlossen, Gelder für...
Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“
Ein Artikel von Axel Schwenk
Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die...