Etwa 100 Teilnehmer fanden sich am vergangen Dienstag zu der Demonstration gegen Terrorpanik und Vorratsdatenspeicherung, unter dem Motto "aussen hui, innen pfui" (s.a. Flaschenpost-Artikel vom 16.06.2011), in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofes ein. Anlass dazu gab die Innenministerkonferenz (IMK), die diesmal in Frankfurt stattfand. Zusammen der Piratenpartei als Initiator der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze,...
Auf der Bundesvorstandssitzung vom 23.06. gab es viele Berichte über aktuelle Themen (zum Beispiel das Verwaltungstreffen und die Wahlrechtskampagne), Infos aus Berlin und von der Bundesgeschäftsstelle und vieles weiteres mehr. Ausserdem wurden unter Einbezug vieler Gäste zwei wichtige Diskussionen geführt. Zunächst ging es um die Einrichtung eines Schlichterteams. Entsprechend der in Heidenhein neugefassetn...
Am 21.06.2011 findet in Frankfurt/Main aufgrund der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder eine Demonstration gegen die massiven Datenerhebungen von Geheimdiensten und Polizei, die in der so genannten "Anti-Terror-Datei" zusammengeführt werden, statt. Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung/Fortsetzung der Anti-Terror-Gesetze und ruft daher alle Interessierten auf, sich an dieser friedlichen...
Der Bundesvorstand hatte am 26.05. seine erste Sitzung. Diese finden neuerdings in Mumble statt, die Einwahl über den Telkoserver ist weiterhin möglich. Zunächst gab sich der Bundesvorstand eine neue Geschäftsordnung. Die wichtigsten Änderungen sind: Jeder Pirat ist antragsberechtigt, Unterstützer sind nicht mehr notwendig; es gibt eine veränderte Eigenverantwortlichkeit in Finanzfragen sowie - selbstverständlich - neue...
Seit dem 15. Mai 2011 hat sich in über 50 spanischen Städten eine Protestbewegung formiert, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt. Vor allem sind es junge Spanier, die die unsozialen und undemokratischen Zustände in ihrem Land anprangern. Ähnlich den Protesten in Kairo haben die Demonstranten auf zentralen...
Mit dem GP050, der die Position der Piratenpartei zu einem ”Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicheTeilhabe“ (ReSET) formuliert, legte die Piratenpartei auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz den Grundstein für eine neue Sozialpolitik. Dabei unterscheiden wir uns von den anderen Parteien, indem wir dieses Recht individuell und bedingungslos garantieren wollen. Im Antrag heißt es: Jeder...
Parteien und Organisationen haben vor der Bremen-Wahl ihre Pläne zum Atomausstieg konkretisiert. Der Rot-Grüne Atomkonsens vor der Laufzeitverlängerung sah einen Atomausstieg um das Jahr 2022 vor. Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger erfolgt allerdings schneller als geplant und wurde inzwischen politisch etwas eingebremst. Die Pläne und Aussichten unterschieden sich stark:
Die CSU hat sich am Wochenende...Hier die neuesten Updates zur Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei: Update - 21.05.2011 um 10 Uhr
Alle von der Piratenpartei Deutschland angebotenen Web-Services laufen wieder. Somit sind auch die beliebten PiratenPads wieder online, die bislang unbestätigten Gerüchten zu Folge vor einem Monat von Unbekannten zur Planung eines Angriffs auf die Webpräsenz eines französischen Energiekonzerns genutzt wurden...Die Server der Piratenpartei wurden heute Vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls auf richterliche Anordnung abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Außerdem können die Mailserver, die Mailinglisten, das Piratenpad, der Jabber-Server, das offene Forum und andere IT-Dienste derzeit nicht angeboten werden. Die BundesIT...
Am vergangenen Wochenende hat in Heidenheim der Bundesparteitag 2011.1 stattgefunden. Zunächst gab es einige einführende Worte vom Heidenheimer Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU). Er war offensichtlich überrascht von den, für Piraten inzwischen übliche, Routinen: Er begrüßte "Piratinnen und Piraten" und wurde sanft ausgebuht, nahm es aber mit Humor. Viele andere Piraten berichten, die Floskel des...
