Die Piraten im Saarland beenden den Landesparteitag in Saarbrücken-Dudweiler mit einem neu gewählten Landesvorstand und etlichen neuen Punkten in ihrer Programmatik. Nachdem der Samstag mit etwa 75 anwesenden Mitgliedern ganz im Zeichen der Vorstandsneuwahlen stand, konnte man am Sonntagmorgen direkt in die Programmatik einsteigen. Auch bei den Piraten forderte die große Hitze ihren Tribut, und so waren lediglich ca. 50 Mitglieder anwesend.
Es gab Anträge wie “Direktwahl von Schulsprechern” und “Barrierefreies Notrufsystem”, die recht zügig diskutiert und angenommen wurden, aber auch Anträge, die erst nach langer Diskussion angenommen bzw. abgelehnt wurden, wie die Positionen zur saarländischen Abfallwirtschaft. Angenommen wurden unter anderem die Übernahme des Hamburgischen Transparenzgesetzes, angepasst an das Saarland, sowie die Förderung öffentlich betriebener und frei zugänglicher WLAN-Hotspots.
Die Piraten im Saarland setzen sich dafür ein, dass nur aus medizinischen Gründen in die körperliche Unversehrtheit von Kindern eingegriffen werden darf, stehen für ein geeintes Europa und eine parlamentarisch kontrollierte, europaweite Fiskalpolitik mit dem Ziel, keinen EU-Staat dauerhaft verarmen zu lassen. Zurückgezogen hat Michael Neyses den Antrag auf “Rente mit 63″, den er neu ausformuliert am nächsten Parteitag einbringen möchte.
Dies zeigt, dass sich die Parteibasis der Komplexität verschiedener Anträge sehr bewusst war und entsprechend sensibel abgestimmt hat.
Interessant war sicherlich auch, dass die Reihenfolge einer bestimmten Anzahl von Anträgen vor dem Parteitag durch eine Internetumfrage von den Mitgliedern festgelegt wurde und im Laufe des Sonntags weitere Anträge durch Losverfahren der anwesenden Mitglieder ermittelt wurden.
“Im Großen und Ganzen ein effektiver Parteitag, der uns in der Programmatik ein gutes Stück weiter gebracht hat”, so der neue Vorsitzende Jan Niklas Fingerle.
Insgesamt wurden 49 Anträge bearbeitet, wobei 26 angenommen, 13 Anträge abgelehnt, 2 verschoben und 8 Anträge während der Diskussion zurückgezogen wurden. Alle angenommenen Anträge können in Kürze im Piraten-Wiki eingesehen werden.
Als nächstes sind die Mitglieder Anfang November zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, die ganz im Zeichen der Listenaufstellung zur Bundestagswahl stehen wird.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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