Nur die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein stellte sich an die Seite des Landesrechnungshof, um eine Erhöhung der Politikfinanzierung zu verhindern. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33%. Gegenüber einem von den Piraten eingebrachten Alternativvorschlag fallen nun jährliche Mehrkosten von 900.000 Euro an, die an anderer Stelle fehlen. Einmal mehr wurde fehlende Transparenz bemängelt: der Landesrechnungshof beanstandete eine Frist von nur 24 Stunden zwischen Veröffentlichung und Beschluss des Antrags, die eine öffentliche Kritik unmöglich machte.
Ein Vorgehen dieser Art soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Uli König kündigen entsprechende Maßnahmen an:
“Um der Öffentlichkeit in Zukunft ausreichend Zeit für Kritik zu geben, haben wir PIRATEN eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Änderungen an Abgeordnetendiäten und Fraktionsmitteln sollen künftig frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs beschlossen werden dürfen. Wir PIRATEN treten entsprechend der Forderung der Steuerzahlerbunds außerdem für eine gesetzliche Festschreibung der Fraktionssätze ein.”
