Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Nach Ansicht der PIRATEN bevorteilt das bereits am 3. Juni beschlossene Gesetzesvorhaben Presse- und Zeitschriftenverlage in einem nicht akzeptablem Maße. Darüber hinaus gefährdet die Gesetzesinitiative auch in der vorliegenden Version die freie Bloggerszene, da eine Unterscheidung zwischen kleingewerblichen und nichtgewerblichen Blogs faktisch nicht möglich ist.
»Das Leistungsschutzrecht ist ein Wahlgeschenk der liberal-konservativen Koalition an die großen und einflussreichen Verlagsgesellschaften. Es ist schlichtweg ein weiteres Wertschöpfungsinstrument der großen Verwerterkonzerne zu Ungunsten einer freien Netzwelt«, kommentiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.
Dem Gesetzesentwurf folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Damit können sie nach Ansicht der PIRATEN ihre Monopolstellung in der Informationswirtschaft verfestigen und weiter ausbauen. Das Grundproblem wird damit, führt Kramm weiter aus, nicht gelöst. So haben es viele Presse- und Zeitschriftenverlage versäumt, eigene Geschäftsmodelle für das Internet und die heutigen Informationsbedürfnisse vieler Bürger zu entwickeln.
Benedikt Schmidt, Pirat und ehemaliger Medienberater einer Tageszeitung, kommentiert die Lage wie folgt: »Presse- und Zeitschriftenverlage benehmen sich hier wie ein Restaurant, das den Taxifahrer zur Kasse bittet, weil er ihm Gäste bringt. Anstatt sich an das digitale Zeitalter anzupassen und Unternehmertum zu zeigen, flüchten sie sich in den Schoß des Staates. Das ist absurd!«
Mit dem Vorhaben könnten in Zukunft sogar kleingewerbliche Blogs zur Kasse gebeten werden. Damit leistet der Gesetzesentwurf neuen Abmahnwellen Vorschub. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt die Entstehung einer vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft.
In den kommenden Tagen werden die PIRATEN mit der in der Partei vorhandenen Fachkompetenz den Referentenentwurf einer genauen Analyse unterziehen.
