Am Samstag, den 19. Mai um 15 Uhr hat die Bürgerinitiative “LEVkontraRASTSTÄTTE” zu einer Menschenkette aufgerufen, um mehr Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Trotz des starken Widerstandes und des Angebotes aus Remscheid, die dortige Raststätte zu vergrößern, wird die Planung fortgesetzt. Weder Bürger, noch die Bürgerinitiative wurden bis heute zu dem Thema angehört. Stadtrat und Bürgermeister haben sich bereits gegen die Planung ausgesprochen.
Menschenkette gegen geplante Raststätte in Leverkusen. CC-by-SA @Patrick Viola
Rund um das Areal der geplanten Raststätte an der A1 versammelten sich laut den Organisatoren etwa 1.300 Personen und demonstrierten friedlich in Form einer Menschenkette. Die Organisatoren markierten dazu die Fläche der geplanten Anlage mit Absperrband. Unter den Teilnehmern waren auch Piraten aus Leverkusen. Zum Teil aus den betroffenen Stadtteilen, aber auch aus dem gesamten Stadtgebiet. Die Stimmung war allgemein sehr gelöst und einige Teilnehmer machten mit großen Gongs weiter auf die Aktion aufmerksam. Die Presse war natürlich auch eingeladen und erschien zahlreich vor Ort, um über die Aktion zu berichten.
Doch warum wehren sich die Bürger? Geplant ist eine Tank- und Rastanlage auf beiden Seiten der A1, in unmittelbarer Nähe eines Wasserschutzgebietes. In direkter Nachbarschaft befinden sich zudem eine Grundschule mit ca. 500 Kindern und ein Friedhof. Hier sollen auf 6 ha grüner Wiese und Wald in Zukunft je 60 LKW und 160 PKW Parkplätze auf beiden Seite der Autobahn entstehen. Hinzu kommen die Tankstellen und Gaststätten. Die geplante Anlage würde teilweise bis auf 50 Meter an die Grundstücke heran reichen. Die Bürger fragen daher zu Recht, “Wer denkt an unseren Bedarf an Rast- und Ruhezeiten?”
Im einige Kilometer entfernten Remscheid schüttelt man ebenso den Kopf. Dort würde man gerne die bestehende Tank- und Rastanlage vergrößern. Straßen-NRW lehnt diesen Vorschlag schlicht als zu teuer ab. Die Antwort mag verwundern, wenn man die geschätzten Kosten für das Projekt bei Leverkusen berücksichtigt. Sie liegen zwischen 12,4 und 15,8 Millionen Euro. Diese Kosten sind nach Prüfung des Bauingenieur Lutz von Waldowski allerdings nicht haltbar; “Alleine die Erdarbeiten, Stützwände und Isolation zum Feuchtgebiet würden weitere fünf bis sieben Millionen verschlingen. Zusätzlich müsste die Raststätte Remscheid abgerissen werden.”
Laut Verkehrsministerium werden bei der Planung verkehrliche, ökologische und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt. Die neue Raststätte müsse “für die Autobahnnutzer in einem sinnvollen Abstand zu bereits vorhandenen benachbarten Rastanlagen liegen”. Der hinterlegte Fragenkatalog ist jedoch nicht öffentlich einsehbar. Er wird von Straßen-NRW abgearbeitet und dann wird diese Planung an das Verkehrsministerium übergeben, dort wird die Entscheidung gefällt. Laut Herrn Westmeier der Bürgerinitiative ist eine Bürgerbeteiligung ist in dieser Phase nicht vorgesehen. Erst im Planfeststellungsverfahren, wenn bereits alle Entscheidungen gefallen und Bewertungen abgeschlossen sind, darf der Bürger seine Meinung äußern. Herr Braunisch von Straßen-NRW bestätigt diese Aussage und erklärt, das für Rastanlagen laut Bundesfernstraßengesetz eine Bürgerbeteiligung nur im Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist.
Wie Hohn erscheint es da, das ausgerechnet das Bundesverkehrsministerium ein Handbuch für gute Bürgerbeteiligung heraus gegeben hat.
