Aus dem Wahlprogramm 2012 der Piratenpartei NRW
Gesundheit: E-Zigarette
“In NRW benutzen heute ca. 450.000 Menschen die sogenannte E-Zigarette als Genussmittel. Die gesundheitlichen Risiken und das Suchtpotenzial der nikotinhaltigen Flüssigkeiten, auch Liquids genannt, sind erheblich geringer als beim Tabakkonsum.
Die PIRATEN NRW fordern, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Wir widersprechen auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung, zum Beispiel gemäß Tabaksteuergesetz, zu unterstellen. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den
Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist erforderlich, die auch den Belangen des Jugendschutzes Rechnung trägt.
Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Regelungen sein, die dem Bürger ein eigenverantwortliches Handeln ermöglichen. Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher durch einzelne Gesundheitsministerien müssen ein Ende haben. NRW bietet sich an, für den Umgang mit der E-Zigarette eine liberale Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen.”
Am 13. Mai mit beiden Stimmen Piraten wählen!
