Wie die NRZ vom 29.02.2012 meldet [1], hat das Gesundheitsamt Duisburg beschlossen, ab sofort Kinder aus Zuwandererfamilien, zum Beispiel aus Rumänien oder Bulgarien, von der vorgeschriebenen Gesundheitsuntersuchung vor Schuleintritt auszuschließen. Die Piratenpartei Duisburg verlangt von Dr. Greulich Aufklärung zu diesem Vorgehen.
Dies stellt nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften dar (worauf auch die Bezirksregierung die Stadt hingewiesen hat), es verstößt auch eklatant gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” [2]
Interessant ist, dass Stadtdirektor Dr. Peter Greulich der für das Gesundheitsamt zuständige Dezernent ist. Da stellt sich die Frage, ob Dr. Greulich über die Entscheidung informiert war oder sie sogar selbst mitgetragen hat. Die PIRATEN fordern Dr. Greulich auf, unverzüglich und öffentlich diese Fragen zu beantworten und sich im Namen der Stadt Duisburg eindeutig von diesem Vorgehen zu distanzieren.
Quellen:
[1] Der Westen (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-streicht-gesundheits-checks-fuer-migrantenkinder-id6412169.html)
[2] Grundgesetz, Artikel 3 (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html)
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg
