Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
“ACTA oder ähnlich problematische Vereinbarungen wie IPRED2 sind nach unserer Meinung lange nicht vom Tisch, nur weil nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat“, so Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg.
Die PIRATEN kritisieren seit langem sowohl den Inhalt als auch das undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. „Stattdessen kriminalisieren Mitglieder der EU-Kommission die Demonstranten und unterstellen ihnen antidemokratische Motive“, empört sich Weyer. “Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig.” [2][3]
ACTA-Kritiker verweisen auch auf nicht absehbare Auswirkungen bezüglich des weltweiten Versandes von Generika-Medikamenten für die medizinische Versorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ähnliche Probleme werden bei patentiertem Saatgut befürchtet. Nebenbei werden, bewusst verklausuliert, die Rechte der Contentindustrie fragwürdig und einseitig zugunsten der Rechteverwerter gestärkt.
In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits weit über 10.000 Menschen für die Demonstrationen angekündigt [1]. Der Protestzug in Duisburg startet um 11.30 Uhr auf dem Springwall direkt am Innenhafen, geht dann über Kuhlenwall, Königstraße, Mercatorstraße zum Portsmouthplatz (Bahnhofsvorplatz). Dort wird dann die Abschlusskundgebung stattfinden, die pünktlich um 13.30 Uhr beendet wird. Viele der angekündigten Teilnehmer werden danach gemeinsam nach Düsseldorf fahren, um auch die dortige Demo zu unterstützen.
Quellen:
[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
[3] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg
