Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte.
In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.
Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].
Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.
Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.
Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 01570 / 35 44 080
Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:
Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung Abschnitt 3, S. 19
[3] ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
Europakarte mit Aktionsorten
Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
