Ein Bericht von Michael Büker, Bezirksabgeordneter für die Piratenpartei in Hamburg Mitte.
Vorbemerkung: In Hamburg (St. Pauli) gibt es eine historische Brücke über einer Straße, die durch eine Grünanlage in Richtung Hafen führt. Eine Bebauung in unmittelbarer Nähe existiert nicht. Der Platz unter dieser Brücke hat sich in den letzten Jahren zu einem Quartier für Menschen ohne festen Wohnsitz entwickelt. Um diese zu vergrämen, wurde das Gelände zunächst mit Steinen und einem Wasserlauf versehen. Als dies nicht die gewünschte Wirkung zeigte, wurde auf Betreiben des Leiters des zuständigen Bezirksamts Mitte ein massiver Metallzaun errichtet, der den ehemaligen Lagerplatz abriegelt, sodass ein Zugang nicht mehr möglich ist. Die Kosten belaufen sich auf €118 000.
Diese Maßnahme korrespondiert mit weiteren geplanten Aktionen, mittels derer sogenannte Randständige aus dem Bezirk Hamburg Mitte vertrieben werden sollen.
Die Redaktion
Die GAL stellte in der 6. Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Dienstag den Antrag, der Zaun solle abgebaut werden (s. Anhang).
Bezirksamtsleiter Schreiber gab zu, dass der Zaun nicht von dem in 2010 ursprünglich beschlossenen Antrag zur „Wiederherstellung des historischen Zustands der Kersten-Miles-Brücke“ abgedeckt war. Das Bezirksamt habe jedoch eigenmächtig gehandelt und zusätzlich zu den 100.000 Euro, die für den Umbau aus Mitteln der Bezirksversammlung bewilligt worden waren, den Zaun für knapp 20.000 Euro errichten lassen, als „klar wurde, dass dort wieder Leute schlafen.“
Schreiber hielt an seiner alarmistischen Wortschöpfung der „Angsträume“ fest, zu denen die Kersten-Miles-Brücke angeblich gehört habe, und die er unter keinen Umständen im Bezirk Hamburg-Mitte tolerieren wolle. Die vielbeschwörten Klagen der Anwohner konkretisierte Schreiber auch nicht, nachdem er angekündigt hatte, seine Angaben nun zu konkretisieren. Dass es übermäßig viele Beschwerden und Verbrechen gegeben habe, bestritt inzwischen auch ein Sprecher des Polizeikommissariats in St. Pauli gegenüber der Morgenpost. Schreiber erklärte weiterhin, er habe verhindern wollen, dass eine übermäßige gefühlte Kriminalität „zu einer Situation führe wie 2001, als die Schill-Partei fast 20 Prozent der Wählerstimmen in Hamburg bekam.“
Schreiber behauptete weiterhin, der Protest gegen den Zaun rekrutiere sich in großem Maße aus Menschen, die nicht vor Ort wohnten, und „je näher man dem Zaun kommt, desto besser finden die Leute das.“ Diese Behauptung widerlegt nicht nur Andreas Gerhold, der ebenfalls ganz in der Nähe wohnt und viele Nachbarn kennt, die den Zaun ablehnen, sondern auch ein ZDF-Fernsehbericht, in dem Anwohner zu Wort kommen.
Die einzigen wirklich konkreten Angaben Schreibers bezogen sich auf die angeblich exorbitante Kriminalität. Die Zahlen, die Markus Schreiber vorlegte, waren allerdings ein Jahr alte Zahlen – warum er damit begründen könne, dass vor wenigen Tagen, nach den schon umfangreichen Umbaumaßnahmen ein Zaun errichtet werden musste, konnte niemand beantworten. Die von Schreiber vorgelegten Zahlen nannten von 2009 bis Herbst 2010 ganze 3 Gewaltverbrechen (darunter eine Körperverletzung mit Todesfolge) und 3 Sexualdelikte (darunter eine Vergewaltigung, eine versuchte Vergewaltigung und eine „exhibitionistische Handlung“). Dabei seien die Straftaten eindeutig dem „Obdachlosen-Spektrum“ zuzuordnen gewesen. Michael Büker erklärte, vergleichbare Verbrechenszahlen ließen sich problemlos für jeden Ort in St. Pauli und viele Stellen in Hamburg finden, wobei das betreffende Spektrum dementsprechend betrunkene Jugendliche, Fußballfans oder andere Menschengruppen in außergewöhnlichen Situationen wären. Solche Zahlen könnten kein Grund für so extreme Maßnahmen wie den Zaun sein.
Schreiber und der SPD-Fraktionschef äußerten sich erfreut und zuversichtlich über die bevorstehende Schlichtungsrunde im Auftrag des Senats – kein Wunder, denn nachdem mit dem Zaun die Fakten geschaffen sind, verhandelt es sich besser. So meinte Schreiber: Für das Problem der „Angsträume“ habe er schlicht „keine bessere Lösung als den Zaun“; hätte jemand anders sie, so wäre er darüber „erfreut.“
Aus der SPD und der FDP war Scheibers aberwitzige Unterstellung zu hören, wer gegen den Zaun sei, befürworte es, dass Menschen unter Brücken schlafen. Die Entgegnung der GAL löste diesen logischen Knoten korrekt auf: „Das Ziel sollte sein, dass niemand unter einer Brücke schlafen muss und nicht, dass niemand unter der Brücke schlafen kann.“
Wir als PIRATEN-Abgeordnete haben erkennen müssen, in was für einer abgeschlossenen Gedankenwelt sich die Rechtfertigungen für die Vertreibungsmaßnahmen bewegen. Wir sind daher überzeugt, dass es neben Anträgen, Anfragen und Debatten in der Verwaltung vor allem der gesellschaftliche Druck sein muss, der dieser Vertreibungspolitik ein Ende setzt.
Dieser Artikel erschien ursprünglich auf der Internetpräsenz der Piratengruppe Hamburg- Mitte
