RSS Aktuelles aus dem Landesverband · SWR bietet dem Fraunhofer-Institut Präsentationsfläche für militärische Technik 22. September 2011. An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt ...
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Am Sonntag den 27. Februar 2011 fand der dritte Kreisparteitag der Piratenpartei Jena statt. Neben den Wahlen zum Vorstand und Satzungsänderungen standen auch mehrere Anträge zu kommunalpolitischen Themen auf der Agenda. Zusätzlich zu den Besch...
Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit...
In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen...
Am Donnerstag dem 24. Februar fand im Bürgerhaus Altstadt das erste Bürgerforum der Brandenburger Piratenpartei (PIRATEN) statt. Thema der lockeren Veranstaltung aus Bürgern und Stadtpolitikern war die “Zukunft der Stadt Brandenburg”. Auf dem Bürgerforum nahmen über 22 Personen, darunter Vertreter von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den PIRATEN teil, um gemeinsam mit...
Zu den wirren Aussagen bayerischer FDP-Abgeordneter zur Netzneutralität Am Freitag wehrte die Koalition einen Antrag der Grünen zur Netzneutralität ab. "Dies wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Betrachtet man allerdin...
Ein Bürgerportal für Düsseldorf möchte die lokale Piratenpartei anstoßen, wohlwissend, dass es sich dabei um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt. In den Diskussionen rund um die verstärkten kommunalpolitischen Aktivitäten der Piratenpartei Düsseldorf war das Bürgerportal immer wieder Thema, als sich … Weiterlesen →
Am 26. Februar 2011 hat die Piratenpartei in Berlin, auf ihrer basisdemokratisch organisierten Mitgliederversammlung, die Mannschaft gewählt, mit der sie 2011 das Abgeordnetenhaus entern will. Auf ihre Landesliste wählten die PIRATEN: 1. Philipp Maga...
Bezugnehmend auf einen Kommentar auf den Artikel Piratenpartei zieht in Hamburger Bezirksversammlungen ein erklärt michael bueker piraten-hh de (Michael Büker), einer unserer beiden Mandatsträger in Mitte, wie d...
