Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist das Gesetz über das Verfahren des ELektronischen EntgeldNAchweis in Kraft. Dieses Gesetz hat offiziell zum Zweck, die verschiedenen Nachweisverfahren zusammenzufassen und zu vereinfachen. Hierfür werden vo...
Archive for März, 2010
Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Es ist tatsächlich geschehen! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern, am 2.3.2010, die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erachtet und für nichtig erklärt. Damit sind die aktuell gespeicherten Daten unverzüglich...
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Neues aus den Bundesländern
Fracking
Berlin bekommt ein Wahlkampfbüro
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und die will gut vorbereitet sein. Aus diesem Grunde hat der Landesvorstand vor einiger Zeit beschlossen, Gelder für...
Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk“
Ein Artikel von Axel Schwenk
Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die...
Wahlkampfauftaktveranstaltung mit Veit Göritz und Anke Domscheit-Berg.
Die PIRATEN Brandenburg laden zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 mit den Kandidaten ein. Am Samstag, den 25. Mai wollen wir unseren Wahlkampf für...
Fracking stellt den Profit in den Vordergrund
EU-Energiekommissar Günter Öttinger (CDU) bläst mal wieder ins Horn der Energie-Konzerne. Er startete einen Vorstoß zur Regelung von Fracking innerhalb der EU. Die Piraten...