Eine Illustration der PP-HR | CC-BY-SA | PP-HR

Ein Artikel von Koen De Voegt; Übersetzung von Hauke Holtkamp. Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Pirate Times unter CC-BY.

Am letzten Wochenende fanden in Kroatien Lokalwahlen statt und die Piratenpartei konnte ihren ersten Erfolg verbuchen:
In einem Stadtbezirk von Samobor, in Kolodvorsko/Sajmiste, wurden die ersten zwei kroatischen Piraten gewählt. Die gewählten Piraten sind Ivica Fulir, Spitzenkandidat, und Dario Vidovic, Listenzweiter. Es wurde letzte Woche schon ein Interview mit Dario Vidovic (auf Englisch) veröffentlicht.

Für die erste Teilnahme bei Lokalwahlen ist das Resultat von 21 % hervorragend. Kolodvorsko/Sajmiste ist der einzige Stadtbezirk von Samobor, in dem Piraten angetreten sind. In den anderen Bezirken konnten nicht genug Kandidaten für eine Aufstellung gefunden werden. Für den Stadtrat von Samobor war das Wahlergebnis 1,89 % nicht ausreichend für einen Sitz, da es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt.

In einer mündlichen Stellungnahme für die Pirate Times sagte Dario Vidovic, dass sie zusätzlich auch noch Sitze im Stadtrat wollten, dem der Bürgermeister vorsteht. Allerdings ist die Vertretung im Bezirksrat schon ein guter Start für die junge Partei.

Die kroatische Piratenpartei (PP-HR) ist insgesamt in sechs Städten und einer Region angetreten. Die Ergebnisse der anderen Wahlen sind wie folgt:

• Zagreb – 0,95 % (2.776 Stimmen)
• Rijeka – 1,63 % (573 Stimmen)
• Petrinja – 3,77 % (354 Stimmen)
• Varaždin – 2,17 % (336 Stimmen)
• Samobor – 1,89 % (269 Stimmen)
• Bilje – 2,09 % (56 Stimmen)
• Primorsko-goranska županija (Region) – 1,33 % (1.409 Stimmen, bisher sind 99,70 % der Stimmen ausgezählt)

Eine ausführliche Übersicht der Wahlergebnisse gibt es auf der offiziellen Seite.

Fabio bei der Partito Pirata | CC-BY-SA 3.0 Fabio Reinhardt

Am 26. Mai 2013 wählt Rom in einer kommunalen Wahl einen neuen Bürgermeister. Für die kleine italienische Piratenpartei, die bei der letzten Landeswahl noch gar nicht antreten durfte, ist das eine wichtige Gelegenheit, die politische Bühne zu betreten. Die ersten Hürden sind genommen, und die Partei darf nun bei der Kommunalwahl antreten. Das wurde erreicht, indem sich die Partei, wie in Italien üblich, mit einer anderen kleinen Partei zusammengeschlossen hat. Sie tritt jetzt offiziell gemeinsam mit Sandro Medici an.

Das ist ein Fuß in der Tür, da sie auf diesem Wege viel von Sandros wahlkampferfahrener Partei lernen kann und von den Medien ernster genommen wird. Die Piraten treten dabei nicht mit Köpfen sondern hauptsächlich ihrem zentralen Thema an: Liquid Feedback. Denn, anders als in Deutschland, wird von der italienischen Piratenpartei Liquid Feedback umfangreicher eingesetzt und ist das deutlichste Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Parteien. Wieviel Prozent allerdings diese Parteipartnerschaft erringen muss und welche Möglichkeiten zur Mitwirkung sich nach einer erfolgreichen Wahl dadurch für die Piraten ergeben, hat sich uns in den Wirren des italienischen Wahlsystems nicht offenbart.

Fabio hat vor Ort als interessierter Pirat an einigen Veranstaltungen teilgenommen und für gute internationale Zusammenarbeit geworben. Er hatte bei einem Stammtisch die Gelegenheit, , einer Pressekonferenz und einer Feier dabei zu sein.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die italienischen Piraten noch in den Kinderschuhen stecken. Es wird noch viel experimentiert. Mit den eigenen Werkzeugen, mit der Bewegung in der Presselandschaft und mit dem Wahlsystem. Es ist noch nicht mit Sicherheit zu sagen, ob sich die Piratenbewegung so stark ausprägen wird, wie bei uns. Aber wir wünschen ihnen alles Gute und wissen jetzt, dass deutsche Piraten dort herzlich willkommen sind.

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Challenge accepted heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen. »Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden«, sagte @zeitweise in seiner Keynote auf der #om11. Aber um Lösungen zu finden, müssen wir uns zuerst diesen Herausforderungen stellen. Dafür brauchen wir den Austausch – miteinander, mit Freunden und auch mit kritischen Stimmen.

Die openmind #om13 ist eine Konferenz der Visionär*innen. Der Netzphilosoph*innen. Der Wissenschaftler*innen. Eine Konferenz all derer, für die Politik nicht das Aufhalten von Wandel bedeutet. Die openmind bietet Platz für große Ideen, für Provokationen und für Science Fiction. Platz für Diskussionen und konstruktive Streitigkeiten. Platz für die aktive Gestaltung der Ideen für morgen.

Tickets für die openmind #om13 können hier gekauft werden.

Bis 15.06. könnt Ihr hier eure Vortrags- und Workshopideen zur #om13 einreichen.

Hier findet Ihr Aufzeichnungen von Vorträgen auf der letzten openmind.

Wir freuen uns auf euch!
Euer openmind #om13 Orgateam
info@openmind-konferenz.de

»Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas. »Hinzu kommen gravierende Unklarheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.«

Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau von Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden.

»Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei Deutschland fordert nach Debakeln der Vergangenheit, wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.

• Alexander Bock für das Modul 1: Freiheit und Grundrechte und das Modul 2 Demokratie wagen
• Patrick Schiffer für das Modul 2: Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
• Bernd Schreiner für das Modul 4: Umwelt und Verbraucherschutz
• Thomas Küppers und Volker Sylken für das Modul 5: Arbeit und Soziales
• Uwe Fischer für das Modul 6: Familie und Gesellschaft
• Reinhard Schaffert und Wolf Dietrich Trenner für das Modul Gesundheit
• Fotios Amanatidis für das Modul 9: Außen- und Sicherheitspolitik
• Martina Pöser, Daniel Mönch für das Modul 11: Innen- und Rechtspolitik

Dauer: ca. 55 Minuten

»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden.

Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«