NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand

1. Februar 2013
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Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der Verfassungsschutz muss sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, wie derartig systematische Unterwanderung grundgesetzlicher Regelungen...

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger misst bei Zensur mit zweierlei Maß

10. Januar 2013
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Jahresrückblick 2012: Scheitern von ACTA war wichtiger Erfolg für die Piratenpartei

29. Dezember 2012
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Rückblick: Erfolge beim Urheberrecht dank starker Impulse von den PIRATEN

27. Dezember 2012
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Weihnachten statt Angst: Der Staatstrojaner

25. Dezember 2012
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Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

17. Dezember 2012
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Buchstabe M als Wortmarke für »Sportwagen« schutzfähig

13. Dezember 2012
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Sicherheitswahn der DFL – das Ende der Fußballkultur – DFL tritt Interessen von Fußballfans mit Füßen

12. Dezember 2012
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Datensammelwut der EU erreicht neuen Höhepunkt

10. Dezember 2012
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Innovative EU-Copyright-Forderungen sind Deutschland weit voraus

7. Dezember 2012
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Am 25. Mai: Nazis keinen Fußbreit! PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen Karlsruher Antifa-Bündnis

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Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe....

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Richtigstellung zu Liquid-Feedback-Accounts – Sondernewsletter

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Ahoi liebe Piraten, viele von Euch haben gestern zwei Mails von den Administratoren des Bundes-Liquid-Feedback erhalten, in denen Ihr darauf hingewiesen wurdet, dass Ihr...

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Stammtisch Soest – 21.05.2013

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Piraten befürchten die Schließung der Kinderklinik

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Piraten verurteilen Postengeschacher in der Saarlouiser Verwaltung

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