Piraten positionieren sich zu Nationalpark, S21 und weiteren Themen

10. März 2013
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Am zweiten Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Baden-Württemberg haben die in Flein anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt. Zentraler Punkt der Satzungsdiskussion war die Einführung einer verbindlic...

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Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand

9. März 2013
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Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand

Am heutigen Samstag, dem 9. März, wurde der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Landesparteitags in Flein (bei Heilbronn) turnusmäßig neu gewählt. Hierbei wurde durch die Versammlung auch eine Umstrukturierung des Vorstands beschlossen. Anstelle der bisherigen Beisitzer wurden zwei zusätzliche stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im ersten Wahlgang wählten die rund 130 akkreditierten Piraten den...

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Politik des Weghörens: Piraten kritisieren SPD wegen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung

8. März 2013
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Politik des Weghörens: Piraten kritisieren SPD wegen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung

Wie die Presse heute meldet , hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold G...

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Eheverständnis der CDU nach Meinung der Piratenpartei mittelalterlich

4. März 2013
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Eheverständnis der CDU nach Meinung der Piratenpartei mittelalterlich

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die CDU auf, endlich in der Realität anzukommen und die Ehe für alle Formen des menschlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Hier widersprechen die Piraten klar den Aussagen des baden-württembergischen CD...

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»Homo-Heilung« in der Stuttgarter Porsche-Arena?

28. Februar 2013
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hegt Befürchtungen, dass im Rahmen der anstehenden „ProChrist“-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. bis 10. März durch die Organisatoren Extrempositionen wie die Theorien einer möglichen &#822...

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Piraten kritisieren Unionsforderung nach Abschaffung der Privatsphäre im Internet

24. Februar 2013
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Piraten kritisieren Unionsforderung nach Abschaffung der Privatsphäre im Internet

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte sich am Freitag in einer Pressemitteilung für ein Verbot der vollständigen Verschleierung der eigenen Identität im Internet mithilfe technischer Hilfsmittel und damit de facto für die Abschaffung jedweder Privatsphäre...

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Datenschutz gilt auch bei Arbeitsagenturen

24. Februar 2013
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Datenschutz gilt auch bei Arbeitsagenturen

Die Piratenpartei kritisiert die vielerorts gängige Praxis der Arbeitsagenturen, für die Leistungsberechnung ungeschwärzte Kontoauszüge anzufordern. Hierbei wird die Angst der Betroffenen vor Kürzung der Zuschüsse gnadenlos ausgenutzt, um einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu rechtfertigen. »Ein solches Vorgehen ist einfach nur dreist, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Jobcenter nach Einschätzung...

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Piraten erneuern Kritik an Alkoholverboten

22. Februar 2013
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Piraten erneuern Kritik an Alkoholverboten

Die Piratenpartei erneuert nach den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Kritik an Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen. »Wir bedauern die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung des Ministerpräsidenten. Die klare Aussage ›Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab‹ im Wahlprogramm der Grünen scheint er wohl vergessen zu haben. Einschränkungen der Freiheit aller Bürger aufgrund...

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Rücktritt des Landesvorsitzenden Lars Pallasch

20. Februar 2013
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Der Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg Lars Pallasch ist heute Nachmittag von seinem Amt zurückgetreten und direkt auch aus der Piratenpartei ausgetreten. Er schreibt als Begründung, dass er vor allem wegen der Androhung körperlicher Gewalt gegen sich, seine Frau und sogar gegenüber seinen Kindern nicht gewillt ist sein Amt weiterzuführen. Wir wussten, dass es immer...

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Endlich liberalere Adoptionsregelungen für homosexuelle Paare

19. Februar 2013
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Endlich liberalere Adoptionsregelungen für homosexuelle Paare

Die Piratenpartei Baden Württemberg ist erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt hat. Dieses Urteil ermöglich es endlich, dass in gleichgeschlechtlichen Familien in denen ein Elternteil ein Kind adoptiert hat, das andere Elternteil das Kind ebenfalls adoptieren darf. Hierdurch entstehen für Kinder und Eltern die gleichen Rechte und Pflichten...

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Neues aus den Bundesländern

internationaler Tag gegen Homophobie – Piraten fordern mehr Selbstbestimmung

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Wenn das Liebesleben, der Körper oder die Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wird eins auch in Deutschland noch immer diskriminiert und du wirst...

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Nein zur Vorratsdatenspeicherung

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(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage. »Die Taktik, auf...

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Aufstellungsversammlung WK 59 und Aufstellungsversammlung für die Landratswahl in MOL

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Am Samstag den 15. Juni findet in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Brandenburg zur Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 für...

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Piraten dringen auf flächendeckende Schulversorgung auch auf dem Land

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In einer Regierungserklärung hat Kultusminister Andreas Stoch die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt gegeben, nur noch solche weiterführenden Schulen erhalten zu wollen, die auch...

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Mitläufer vor Ort – Berliner Stammtisch

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Der Termin für den zweiten Stammtisch der Mitläufer in Berlin steht!
Es ist Heute ab 18.00 Uhr.

Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung...

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