Am zweiten Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Baden-Württemberg haben die in Flein anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt. Zentraler Punkt der Satzungsdiskussion war die Einführung einer verbindlic...
Am heutigen Samstag, dem 9. März, wurde der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Landesparteitags in Flein (bei Heilbronn) turnusmäßig neu gewählt. Hierbei wurde durch die Versammlung auch eine Umstrukturierung des Vorstands beschlossen. Anstelle der bisherigen Beisitzer wurden zwei zusätzliche stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im ersten Wahlgang wählten die rund 130 akkreditierten Piraten den...
Wie die Presse heute meldet , hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarfs« (so Landesinnenminister Reinhold G...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die CDU auf, endlich in der Realität anzukommen und die Ehe für alle Formen des menschlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Hier widersprechen die Piraten klar den Aussagen des baden-württembergischen CD...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hegt Befürchtungen, dass im Rahmen der anstehenden ProChrist-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. bis 10. März durch die Organisatoren Extrempositionen wie die Theorien einer möglichen ̶...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte sich am Freitag in einer Pressemitteilung für ein Verbot der vollständigen Verschleierung der eigenen Identität im Internet mithilfe technischer Hilfsmittel und damit de facto für die Abschaffung jedweder Privatsphäre...
Die Piratenpartei kritisiert die vielerorts gängige Praxis der Arbeitsagenturen, für die Leistungsberechnung ungeschwärzte Kontoauszüge anzufordern. Hierbei wird die Angst der Betroffenen vor Kürzung der Zuschüsse gnadenlos ausgenutzt, um einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu rechtfertigen. »Ein solches Vorgehen ist einfach nur dreist, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Jobcenter nach Einschätzung...
Die Piratenpartei erneuert nach den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Kritik an Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen. »Wir bedauern die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung des Ministerpräsidenten. Die klare Aussage ›Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab‹ im Wahlprogramm der Grünen scheint er wohl vergessen zu haben. Einschränkungen der Freiheit aller Bürger aufgrund...
Der Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg Lars Pallasch ist heute Nachmittag von seinem Amt zurückgetreten und direkt auch aus der Piratenpartei ausgetreten. Er schreibt als Begründung, dass er vor allem wegen der Androhung körperlicher Gewalt gegen sich, seine Frau und sogar gegenüber seinen Kindern nicht gewillt ist sein Amt weiterzuführen. Wir wussten, dass es immer...
Die Piratenpartei Baden Württemberg ist erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt hat. Dieses Urteil ermöglich es endlich, dass in gleichgeschlechtlichen Familien in denen ein Elternteil ein Kind adoptiert hat, das andere Elternteil das Kind ebenfalls adoptieren darf. Hierdurch entstehen für Kinder und Eltern die gleichen Rechte und Pflichten...
