Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator...
PIRATEN positionieren sich in Außen- und Sicherheitspolitik
Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen: »Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 ....
PIRATEN konkretisieren die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und fordern mehr soziale Gerechtigkeit bei Bau und Vermietung von Immobilien
Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse. Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren...
Rede von Bernd Schlömer zur Eröffnung des dritten Sitzungstages Bundesparteitags 2013.1
Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer. Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren...
Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten
Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte...
Piratenpartei stellt Kulturschaffende in den Mittelpunkt
Die Kulturpolitik der PIRATEN, wie sie jetzt in das Bundeswahlprogramm gewählt wurde, sieht bedingungslose Teilhabe an Kunst und Kultur, Transparenz der Kulturförderung und der intensiven Zusammenarbeit von Hochkultur, Populärkultur, freier Szene und Laienkultur als wesentliche Merkmale einer modernen, vielfältigen Gesellschaft an. Dazu Johannes Thon, Bundeskulturbeauftragter der PIRATEN: »Mit diesem Beitrag zum Wahlprogramm zeigen wir...
Piratenpartei wählt neue Beisitzer in den Bundesvorstand
Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland zwei neue Beisitzer in ihren Bundesvorstand gewählt: Der Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin konnte 61,45 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Andi Popp erhiel...
PIRATEN wählen Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin
Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzak...
Zum Europatag – PIRATEN wollen mehr Europa!
Zum Europatag erinnert die Piratenpartei Deutschland daran, dass der europäische Einigungsprozess fortgeführt werden muss. Zur Feier des Tages veröffentlichen die PIRATEN heute ein per Crowdsourcing erstelltes Video zu Europa. Darin erklären Pirate...
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor...
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Neues aus den Bundesländern
Piraten befürchten das Aus für die Geburtshilfe-Abteilung
Piratentools einfach erklärt
Die Piraten nutzen eine Vielzahl von Tools (Werkzeuge/Technische Hilfsmittel), um miteinander zu kommunizieren und zu arbeiten. Auf dieser Seite werden viele hilfreiche Tools erklärt,...
Wo die wilden Drohnen wohnen!
Im Versenken von Steuermilliarden erweisen sich Regierungen regelmäßig als kompetente Partner der Industrie. Diesmal geht es um Drohnen, die für die Bundeswehr beschafft werden...
LandtagsTV – Livestream aus dem Hessischen Landtag
Am Dienstag dem 21. Mai 2013 startet die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag. Die Übertragung wird...