Dänischer Polizist sperrt aus Versehen Google, Facebook und 8.000 weitere Seiten

3. März 2012
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Internetsperren funktionieren nicht. Das hat ein Vorfall bei der dänischen Nationalpolizei am Freitag dieser Woche gezeigt. So blockierte ein Mitarbeiter der Spezialeinheit für Hightech-Kriminalität (NITEC) aus Unachtsamkeit den Zugriff auf Google, ...

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Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste

25. Februar 2012
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Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren weniger als 0,5% der Emails tatsächlich relevant. Bei c...

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Über 100.000 Menschen demonstrieren in Deutschland gegen das ACTA-Abkommen

12. Februar 2012
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In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweiger...

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Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

2. Februar 2012
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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 02.02.2012 - 13:30 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen . Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinun...

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Ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag: INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …«

28. Januar 2012
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... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine ...

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Zentrales Register für Rechtsextremisten ebnet Weg für noch mehr Überwachung

19. Januar 2012
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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 18.01.2012 - 15:00 Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für eine...

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Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen! – Piratenpartei ruft zu Demonstration auf – Bundesvorstand Matthias Schrade hält Rede

17. Januar 2012
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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 17.01.2012, 15:00 Uhr Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whist...

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Es war einmal Saarmaika…

6. Januar 2012
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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Saarland 6.01.2012 Ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart lässt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Projekt im Saarland platzen. Auf glanzvolle Taten kann die ...

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Gorleben als Endlager aufgeben – Piratenpartei unzufrieden mit Handhabung der Endlagerfrage

20. Dezember 2011
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Pressemitteilung der Piratenpartei 20.12.2011 -09:45 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Ausbauarbeiten in Gorleben zumindest vorerst einzustellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Rich...

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Prozessauftakt gegen Bradley Manning

16. Dezember 2011
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Der US-Soldat Bradley Manning soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an Wikileaks des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Am 16.12.2011 beginnt die vorprozessuale Anhörung, die der offizielle...

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Neues aus den Bundesländern

Verkehrswendekonferenz der NRW-Piratenfraktion

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Die NRW-Piratenfraktion veranstaltet eine Konferenz zur Verkehrswende und setzt die Schwerpunkte auf Open Data, einen attraktiven ÖPNV und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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Am 25. Mai: Nazis keinen Fußbreit! PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen Karlsruher Antifa-Bündnis

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Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe....

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Richtigstellung zu Liquid-Feedback-Accounts – Sondernewsletter

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Ahoi liebe Piraten, viele von Euch haben gestern zwei Mails von den Administratoren des Bundes-Liquid-Feedback erhalten, in denen Ihr darauf hingewiesen wurdet, dass Ihr...

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Stammtisch Soest – 21.05.2013

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Piraten befürchten die Schließung der Kinderklinik

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