Internetsperren funktionieren nicht. Das hat ein Vorfall bei der dänischen Nationalpolizei am Freitag dieser Woche gezeigt. So blockierte ein Mitarbeiter der Spezialeinheit für Hightech-Kriminalität (NITEC) aus Unachtsamkeit den Zugriff auf Google, ...
Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren weniger als 0,5% der Emails tatsächlich relevant. Bei c...
In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweiger...
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 02.02.2012 - 13:30 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen . Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinun...
... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine ...
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 18.01.2012 - 15:00 Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für eine...
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland 17.01.2012, 15:00 Uhr Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whist...
Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Saarland 6.01.2012 Ausgerechnet zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart lässt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Projekt im Saarland platzen. Auf glanzvolle Taten kann die ...
Pressemitteilung der Piratenpartei 20.12.2011 -09:45 Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Ausbauarbeiten in Gorleben zumindest vorerst einzustellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Rich...
Der US-Soldat Bradley Manning soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an Wikileaks des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Am 16.12.2011 beginnt die vorprozessuale Anhörung, die der offizielle...
